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Hinweise zum Brexit - Erasmus+ und das Vereinigte Königreich

Oliver Reetz/DAAD

Nach dem ursprünglichen Brexit-Plan hätten die Briten die EU bereits verlassen müssen. Die nächste Frist ist verstrichen, inzwischen wurde eine weitere Verschiebung beschlossen. Es ist weiterhin unklar, was genau passieren wird: Tritt GB tatsächlich aus? Wird es ein Austritt mit oder ohne Abkommen? Gibt es eine weitere Verlängerung?

Im Moment können wir nur so viel sagen: Am Mittwoch (10.04.2019) hat der Europäische Rat einem Antrag auf Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 31.10.2019 zugestimmt. Bis zu diesem Datum sind alle Erasmus-Mobilitäten ohne Einschränkungen förderfähig.

Es ist möglich, dass Mobilitäten, die bis zum 31.10.2019 begonnen wurden, zu Ende gebracht werden können (damit also das Wintersemester 2019/2020). In diesem Punkt haben wir aber noch keine Sicherheit und bitten Sie bis zur Klärung um etwas Geduld.

"No-Deal-Brexit"

Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2019 Vorschläge vorgelegt, die die Umsetzung von Aktivitäten im Programm Erasmus+ im Falle des Brexit ohne Austrittsvertrag (No-deal-Brexit) betreffen. Diese Vorschläge sind in Form von Entwürfen zu Verordnungen erfolgt. Sie treten im Falle eines Brexits ohne Austrittsvertrag erst in Kraft, wenn das entsprechende EU-Gesetzgebungsverfahren (Beteiligung von Rat und Europäischen Parlament) erfolgt ist. Daher sind Änderungen der Vorschläge nicht auszuschließen.

Was beinhalten diese Vorschläge?
 
Der Entwurf der Verordnung (Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down provisions for the continuation of ongoing learning mobility activities under the Erasmus+ programme in the context of the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ("United Kingdom") from the European Union) beinhaltet, dass Teilnehmer, die im Rahmen von Projekten in der Leitaktion 1 ihren Aufenthalt noch während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU begonnen haben, diesen auch nach dem vermeintlichen ungeordneten Austritt am 29. März 2019 fortführen können und der Aufenthalt weiterhin im Rahmen von Erasmus+ förderfähig ist. Aufenthalte im Vereinigten Königreich, die nach dem Austrittsdatum beginnen, sind hiervon nicht erfasst. Weiterhin bezieht sich die Regelung nicht auf den Beginn des Mobilitätsprojekts, sondern den individuellen Aufenthalt innerhalb einer Projektförderung.
 
Diese Regelung soll all denjenigen Sicherheit verschaffen, die sich bereits vor dem Brexit im Vereinigten Königreich im Rahmen der Leitaktion 1 aufhalten. Die EU kann dies einseitig ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs regeln. Sie betrifft alle Zielgruppen von Erasmus+, also Lernende (Auszubildende, Studierende, Jugendliche) und Lehrende (Bildungspersonal etc.).
 
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission einen weiteren Entwurf für eine Verordnung vorgelegt: Proposal for a COUNCIL REGULATION on measures concerning the implementation and financing of the general budget of the Union in 2019 in relation to the withdrawal of the United Kingdom from the Union. Die Verordnung soll die Teilnahme von Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich an EU-Förderungen 2019 regeln, sie umfasst auch Einrichtungen aus EU-Mitgliedstaaten, die Partner in Projekten und Konsortien mit Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich sind. Die Verordnung sieht vor, dass laufende Projekte, inklusive der Projekte in KA2 und KA3, bis Ende 2019 gefördert werden können. Die Umsetzung dieser Verordnung hängt davon ab, dass das Vereinigte Königreich bestimmte Bedingungen erfüllt. Voraussetzung ist u. a., dass das Vereinigte Königreich 2019 finanzielle Verpflichtungen in Bezug auf den EU-Haushalt zu definierten Terminen erfüllt.

Auf ihrer Website hat die Europäische Kommission eine Pressemitteilung (30.01.2019) und einige FAQs (31.01.2019) zusammengestellt, in denen sie weitere Informationen zu den Bestimmungen der o. g. Vorschläge und die entsprechenden Rechtstexte dazu aufführt.

Wenn es noch zu einem geregelten Austritt kommt, wird Großbritannien noch länger an Erasmus+ teilnehmen können.

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