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Hinweise zum Brexit - Erasmus+ und das Vereinigte Königreich

Oliver Reetz/DAAD

Nach dem ursprünglichen Brexit-Plan hätten die Briten die EU bereits verlassen müssen. Die nächste Frist ist verstrichen, inzwischen wurde eine weitere Verschiebung beschlossen. Es ist weiterhin unklar, was genau passieren wird: Tritt GB tatsächlich aus? Wird es ein Austritt mit oder ohne Abkommen? Gibt es eine weitere Verlängerung?

Der Europäische Rat hat einem Antrag auf Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union bis zum 31.10.2019 zugestimmt. Welche Folgen ergeben sich daraus für die Erasmus+ Mobilität von Einzelpersonen?

Falls Großbritannien das Austrittsabkommen vor dem 31.10.2019 annimmt,

  • greift für Erasmus+ eine Übergangslösung. Es ändert sich nichts bis zum Ende der Programmgeneration (also einschließlich Aufruf 2020 mit Laufzeit bis 2022).
  • Für die Programmgeneration 2021-2027 würde eine ständige Lösung für den Zeitraum nach der Übergangslösung entwickelt, die noch nicht verhandelt werden konnte.

Falls Großbritannien das Austrittsabkommen vor dem 31.10.2019 nicht annimmt ("No-deal-Brexit"),

  • werden alle Mobilitäten bis zu ihrem jeweiligen Ende gefördert, die spätestens an diesem Tag physisch vor Ort begonnen wurden.
  • Selbst bei einem ungeordneten Austritt sind – mit den genannten terminlichen Einschränkungen – Erasmus+ Mobilitäten förderfähig.

Bitte informieren Sie sich auch weiterhin über die häufigen Fragen der Europäischen Kommission zum Brexit (s. auch unter "Weiterführende Informationen").

"No-Deal-Brexit"

Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2019 Vorschläge vorgelegt, die die Umsetzung von Aktivitäten im Programm Erasmus+ im Falle des Brexit ohne Austrittsvertrag (No-deal-Brexit) betreffen. Diese Vorschläge sind in Form von Entwürfen zu Verordnungen erfolgt. Sie treten im Falle eines Brexits ohne Austrittsvertrag erst in Kraft, wenn das entsprechende EU-Gesetzgebungsverfahren (Beteiligung von Rat und Europäischen Parlament) erfolgt ist. Daher sind Änderungen der Vorschläge nicht auszuschließen.

Was beinhalten diese Vorschläge?
 
Der Entwurf der Verordnung (Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down provisions for the continuation of ongoing learning mobility activities under the Erasmus+ programme in the context of the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ("United Kingdom") from the European Union) beinhaltet, dass Teilnehmer, die im Rahmen von Projekten in der Leitaktion 1 ihren Aufenthalt noch während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU begonnen haben, diesen auch nach einem ungeordneten Austritt fortführen können und der Aufenthalt weiterhin im Rahmen von Erasmus+ förderfähig ist. Aufenthalte im Vereinigten Königreich, die nach dem Austrittsdatum beginnen, sind hiervon nicht erfasst. Weiterhin bezieht sich die Regelung nicht auf den Beginn des Mobilitätsprojekts, sondern den individuellen Aufenthalt innerhalb einer Projektförderung.
 
Diese Regelung soll all denjenigen Sicherheit verschaffen, die sich bereits vor dem Brexit im Vereinigten Königreich im Rahmen der Leitaktion 1 aufhalten. Die EU kann dies einseitig ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs regeln. Sie betrifft alle Zielgruppen von Erasmus+, also Lernende (Auszubildende, Studierende, Jugendliche) und Lehrende (Bildungspersonal etc.).
 
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission einen weiteren Entwurf für eine Verordnung vorgelegt: Proposal for a COUNCIL REGULATION on measures concerning the implementation and financing of the general budget of the Union in 2019 in relation to the withdrawal of the United Kingdom from the Union. Die Verordnung soll die Teilnahme von Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich an EU-Förderungen 2019 regeln, sie umfasst auch Einrichtungen aus EU-Mitgliedstaaten, die Partner in Projekten und Konsortien mit Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich sind. Die Verordnung sieht vor, dass laufende Projekte, inklusive der Projekte in KA2 und KA3, bis Ende 2019 gefördert werden können. Die Umsetzung dieser Verordnung hängt davon ab, dass das Vereinigte Königreich bestimmte Bedingungen erfüllt. Voraussetzung ist u. a., dass das Vereinigte Königreich 2019 finanzielle Verpflichtungen in Bezug auf den EU-Haushalt zu definierten Terminen erfüllt.

Auf ihrer Website hat die Europäische Kommission eine Pressemitteilung (30.01.2019) und einige FAQs (31.01.2019) zusammengestellt, in denen sie weitere Informationen zu den Bestimmungen der o. g. Vorschläge und die entsprechenden Rechtstexte dazu aufführt.

Wenn es noch zu einem geregelten Austritt kommt, wird Großbritannien noch länger an Erasmus+ teilnehmen können.

Es kommt langsam Bewegung in die Organisation der Abläufe nach einem Brexit

Der britische Staatsminister für Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Innovation Chris Skidmore hat kürzlich bekanntgegeben, dass Studierende aus der Europäischen Union, die 2020/2021 ein Studium in Großbritannien aufnehmen, weiterhin die gleichen Studiengebühren zahlen wie Einheimische. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass es auch in Zukunft eine Regelung für Programme wie Erasmus+ geben wird.

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